German Danish Dutch English French Spanish

Kurbeitragssatzung

 

Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages                                     Warum Zahlen wir Kurbeitrag    ---Link---                                   
für die Stadtteile Bergstadt Lautenthal und
Wolfshagen im Harz der Stadt Langelsheim

(Kurbeitragssatzung )


Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen  Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBI. S.434) und des § 10 des Niedersäch-
sischen Kommunalabgabengesetzes   (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBI. S.
41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBI. S. 186),
hat der Rat der Stadt Langelsheim in seiner Sitzung am 26.11.2015 folgende Satzung beschlos-
sen:


 §1  Allgemeines

(1)   In der Stadt Lanqelsheim sind die Stadtteile Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz
      als Luftkurorte staatlich anerkannt. Zur Deckung ihres Aufwandes erhebt die Stadt einen
      Kurbeitrag. Zum Aufwand im Sinne des Satzes 2 rechnen auch die Kosten, die einem Dritten
      entstehen, dessen sich die Stadt Langelsheim bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt
      Langelsheim geschuldet werden. Zum Aufwand zählen insbesondere die kurbeitragsfähigen
      Aufwendungen der Stadt Langelsheim und der Fremdenverkehrsvereine Bergstadt Lautent-
      hal und Wolfshagen im Harz aus der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
      Erneuerung und Unterhaltung von Fremdenverkehrseinrichtungen im Stadtgebiet.

(2)   Das Kurgebiet besteht aus zwei Kurbezirken. Das sind

      1.   der Kurbezirk Bergstadt Lautenthal mit dem Gebiet des Stadtteils Bergstadt Lautenthal
           einschließlich des Gebiets an der Innerstetalsperre und
      2.   der Kurbezirk Wolfshagen im Harz mit dem Gebiet des Stadtteils Wolfshagen im Harz
           ausschließlich des Gebiets der Innerstetalsperre.

      Im Kurbezirk Bergstadt Lautenthal ist der Fremdenverkehrsverein   Bergstadt Lautenthal zu-
      ständig, im Kurbezirk Wolfshagen im Harz der Fremdenverkehrsverein Wolfshagen im Harz.

(3)   Bei der Ermittlung des Kurbeitrags bleibt von dem Aufwand im Sinne des Abs. 1 ein dem
      besonderen Vorteil der Gemeinde entsprechender Teil von 20 v.H. außer Ansatz. Zuschüsse
      Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung
      dieses Betrages zu verwenden.

(4)   Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen
      nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.


 §2  Beitragspflicht

Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als Luftkurort anerkannten Gebiet nach § 1
Abs. 2 (Erhebungsgebiet) aufhalten, ohne im jeweiligen Kurbezirk eine Hauptwohnung zu haben,
und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen geboten wird. Die
Beitragspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese Einrichtungen benutzt
werden.


                                                   
§3 Beitragshöhe


(1)   Der Kurbeitrag wird nach der Dauer des Aufenthalts bemessen. Er beträgt pro Person und
      Tag einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer

      1.   für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren                0,50
      2.   ab dem vollendeten 16. Lebensjahr                                                    1,50

(2)   Der Beitragspflichtige kann an Stelle des nach Tagen berechneten Kurbeitrags einen Jah-
      reskurbeitrag zahlen,der zum Aufenthalt während des ganzen Jahres bis zum Ablauf. des
      31. Januar des auf die Zahlung folgenden Jahres berechtigt. Der Bemessung des Jah-
      reskurbeitrags liegen 30 Aufenthaltstage zugrunde. Bereits gezahlte und nach Tagen be-
      rechnete Kurbeiträge werden auf den Jahreskurbeitrag angerechnet.

(3)   Zweitwohnungsinhaber und Saison- und Dauernutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen
      (Aufstellung für mindestens 30 Tage) und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, den
      Jahreskurbeitrag zu entrichten. Dabei ist es unerheblich, wie oft, wie lange und aus welchem
      Grund sich die Beitragspflichtigen im Erhebungsgebiet aufhalten. Dies gilt nicht, wenn sie

      a) nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben oder

      b) die Wohnungseinheit ausschließlich über eine gewerbliche Vermieterorganisation  an
         Fremdenverkehrsgäste vermieten. Die Vermieterorganisation muss ein lückenloses und
         kontrollierbares Buchungssystem haben, das auch eine Eigennutzung durch den Woh-
         nungsinhaber und seiner Familienangehörigen erfasst; die örtliche Überprüfung der Bu-
         chungsunterlagen und der tatsächlichen Benutzung der Wohnungseinheiten muss jeder-
         zeit gewährleistet sein. Unter diesen Voraussetzungen wird der Kurbeitrag nach Tagen
         gem. Absatz 1 berechnet. Die Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen sind
         verpflichtet, sich bei der gewerblichen Vermieterorganisation für die Dauer des Aufent-
         halts anzumelden, den Meldeschein auszufüllen und den Kurbeitrag zu entrichten.

(4)   Als Familienangehörige gelten die Ehegatten, Lebenspartner und Kinder bis zur Vollendung
      des 18. Lebensjahres.

(5)   Der Jahreskurbeitrag beträgt pro Person einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer
      das 3D-fache des jeweils geltenden Beitrags nach Absatz 1.                        .

      Hat ein Saisonnutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen ein kalenderjahrübergreifendes
      zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, gilt die Jahreskurkarte ab Beginn des Nutzungsrechts für
      ein Jahr.

 

§4 Befreiungen



(1)   Von der Kurbeitragspflicht sind befreit:

      1. Kinder bis zum Alter von 5 Jahren,
      2. jedes 3. und weitere zahlungspflichtige Kind einer Familie bis zur Vollendung des 18. Le-
          bensjahres,
      3. Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwie-
         gereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen,
         die im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder Ausbil-
         dungsverhältnis stehen, wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche
          Gemeinschaft aufgenommen werden,


      4.     Personen, die sich ausschließlich zur Berufsausübung, zur Ableistung des Zivildiensts
             oder zur Ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten,
      5.     Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis, deren Grad der Behinderung 100 v. H. be-
             trägt,
      6.     Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichem Ausweis auf ständige Be-
             gleitung angewiesen sind,
      7.     Teilnehmer an den von den Fremdenverkehrsvereinen Bergstadt Lautenthal oder Wolfs-
           . hagen im Harz auf Antrag anerkannten Tagungen, Kongressen und Lehrgängen sowie
             an von der Stadt anerkannten offiziellen Partnerschaftsveranstaltungen.  Der Antrag ist
             rechtzeitig vor dem Beginn der Veranstaltung zu stellen,
      8.     Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die in
             Jugendheimen oder Zeltlagern oder Einrichtungen nicht gewerblicher Art untergebracht
             sind und zu einer von einer Körperschaft oder einer sonstigen Einrichtung, wie z. B.
             Schule, Verein, betreuten Gruppe gehören und deren Betreuungspersonen.

(2)   Die Voraussetzungen für die Kurbeitragsbefreiung  sind von dem Berechtigten dem zuständi-
      gen Fremdenverkehrsverein nachzuweisen.

(3)   Die in § 4 Abs. 1 Nr. 3,4,7   und 8 genannten Personen erhalten keine Kurkarte.



 §5  Teilbefreiungen



(1)   Die von Trägern der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge. sowie
      den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege entsandten Personen werden auf Antrag nur zu
      90 v. H. des nach § 3 maßgeblichen Kurbeitrags herangezogen, sofern die Aufenthaltsdauer
      mindestens 7 Tage beträgt.

(2)   Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 100 v. H., jedoch mindestens
      70 v. H. beträgt, werden nur zu 50 v. H. des nach § 3 maßgeblichen Kurbeitrags herangezo-
      gen.

(3)   In besonderen Fällen können Ehrenkurkarten ausgegeben werden. Sie werden namentlich
      ausgestellt und sind nicht übertragbar. Ehrenkurkarten erhalten insbesondere Kurgäste, die
      nachweislich 20 Jahre einen Ferienaufenthalt im Erhebungsgebiet verbracht und das 60. Le-
      bensjahr vollendet haben. Inhaber von Ehrenkurkarten sind von der Zahlung des Kurbeitrags
      befreit. Die Regelung gilt nicht für Beitragspflichtige im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1.

(4)   Die Voraussetzungen für die Teilbefreiung vom Kurbeitrag sind von dem Berechtigten den
      zuständigen Fremdenverkehrsvereinen nachzuweisen.



§6  Entstehen der Beitragspflicht

(1)   Die Kurbeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag
      der Abreise. Die Dauer des Aufenthalts wird, Tagesbesuche ausgenommen, nach der An-
      zahl der Übernachtungen berechnet.

(2)   Für den Jahreskurbeitrag entsteht die Beitragspflicht am 01.01. eines jeden Jahres. Für
      Zweitwohnungsinhaber   und Saison- und Dauernutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen
      und ihre Familienangehörigen, die das Nutzungsrecht erst nach dem 01.01. des Jahres er-
      werben, entsteht die Beitragspflicht mit Besitzerwerb oder der Begründung des Dauernut-
      zungsrechts.
                                                

§7  Beitragserhebung  und Kurkarte



(1)   Sofern der Kurbeitrag nicht durch den Wohnungsgeber nach § 8 einzuziehen ist, ist der Kur-
      beitrag für die gesamte Dauer des Aufenthalts am ersten Werktag nach Ankunft vom Kurbei-
      tragspflichtigen beim zuständigen Fremdenverkehrsverein zu zahlen.

(2)   Die Kurbeitragspflichtigen haben die zur Feststellung des für die Kurbeitragserhebung maß-
      geblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte auf einem von der Stadt vorgeschriebenen
      Meldevordruck zu erteilen:

      ·    Familienname, Vorname
      ·    Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise
      ·    Geburtsdatum bzw. Alter der Mitreisenden
      ·    Anschrift der Hauptwohnung
      ·    Befreiungs- und Ermäßigungsgründe

      Als Zahlungsnachweis   wird eine auf den Namen des Kurbeitragspflichtigen    ausgestellte Kur-
      karte ausgegeben.

      Die Jahreskurbeitragspflichtigen haben für sich und ihre Familienangehörigen die für die Jah-
      reskurbeitragserhebung erforderlichen Auskünfte auf dem Erklärungsbogen zuständigen des
      Fremdenverkehrsvereins anzugeben:

      ·    Familienname, Vorname
      ·    Anschrift der Hauptwohnung
      ·    Anschrift im Erhebungsgebiet
      ·    Geburtsdatum

(3)   Der Jahreskurbeitrag ist grundsätzlich am 01.04. eines jeden Jahres für das laufende Jahr
      fällig. Er kann durch gesonderten Heranziehungsbescheid festgesetzt werden. Entsteht die
      Beitragspflicht erst nach dem 01.04. eines Jahres, so wird der Jahreskurbeitrag einen Monat
      nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheids fällig. Die Jahreskurkarte enthält das Jahr
      ihrer Gültigkeit und den Namen des Beitragspflichtigen.

(4)   Die Kurkarte/Jahreskurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kureimichtun-
      gen, beim Besuch von Veranstaltungen bzw. für sonstige Kontrollzwecke den kontrollberech-
      tigten Personen auf Verlangen vorzulegen. Die Kurkarte/Jahreskurkarte wird nur in Verbin-
      dung mit einem amtlichen Lichtbildausweis anerkannt. Die Kurkarte/Jahreskurkarte verbleibt
      im Eigentum der Stadt Langelsheim und wird bei missbräuchlicher Verwendung ersatzlos
      eingezogen.

(5)   Für abhanden gekommene Kurkarten/Jahreskurkarten können Ersatzkurkarten ausgestellt
      werden.                                                          .

(6)   Für den Kurbeitrag haften der Kurbeitragspflichtige und dessen Wohnungsgeber und ver-
      gleichbare Personen als Gesamtschuldner. Rückständige Kurbeiträge werden im Verwal-
      tungszwangsverfahren beigetrieben.

(7)   Für die Vollständigkeit der von den Fremdenverkehrsvereinen       Bergstadt Lautenthai und
      Wolfshagen im Harz empfangenen fortlaufend nummerierten Meldescheine haftet der Woh-
      nungsgeber. Für einen nicht zur Abrechnung vorgelegten oder nicht zurückgegebenen Mel-
      devordruck wird nach dem Durchschnitt der Belegung anhand der Meldescheine der letzten
      2 Jahre der Kurbeitrag geschätzt. Ist eine Durchschnittsbelegung über 2 Jahre nicht zu ermit-
      teln, werden vergleichbare Wohnungsgeber herangezogen. Die Fremdenverkehrsyereine
      Bergstadt Lautenthai und Wolfshagen im Harz stellen die fehlenden Meldescheine nach er-
      folgloser Aufforderung zur Abgabe dem Wohnungsgeber in Rechnung.
                                               

§8  Pflichten der Wohnungsgeber  und vergleichbarer Personen



(1)   Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen
      Campingplatz, Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz betreibt, ist verpflichtet:

      a)   von den bei ihm gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilenden Personen den vor-
           geschriebenen Meldevordruck, der von den Fremdenverkehrsvereinen       Bergstadt Laut-
           enthal und Wolfshagen im Harz ausgegeben wird, innerhalb von 24 Stunden nach An-
           kunft ausfüllen zu lassen, den Kurbeitrag vom Beitragspflichtigen einzuziehen und die
           im Durchschreibeverfahren erstellte Kurkarte dem Gast auszuhändigen. Die vom Kur-
           beitrag befreiten Kinder nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 sind auf der Kurkarte der Eltern aufzu-
           führen.

      b)   zeitnah nach Ankunft seine Gäste beim zuständigen Fremdenverkehrsverein unter Ab-
           gabe des "Meldescheins für die Kurverwaltung" unaufgefordert anzumelden. Für statis-
           tische Erhebungen sind auch kurbeitragsbefreite Personen mit dem in § 7 Abs. 2 ge-
           nannten Meldevordruck anzumelden. Die Kurkarte für die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, 4 und
           7 befreiten Personen ist grundsätzlich zusammen mit dem Meldevordruck abzugeben.

      c)   den Kurbeitrag innerhalb von 10 Tagen abzuliefern. Die Meldepflichtigen genügen ihrer
           Pflicht nach Buchstabe b) auch, indem sie die Meldevordrucke mit der Ablieferung des
           Kurbeitrags vorlegen.

      d)   ein Gästeverzeichnis zu führen. Das Gästeverzeichnis besteht aus den fortlaufend
           nummerierten "Meldescheinen für Beherbergungsstätten" für jeden, auch kurbeitrags-
           befreiten, beherbergten Gast. Die Meldescheine sind vollständig mindestens 4 Jahre
           nach der letzten Eintragung für die Kurbeitragsprüfung aufzubewahren.

      e)   auf Verlangen das Gästeverzeichnis und die Buchungsunterlagen vorzulegen und die
           zur Festsetzunq bzw. Prüfung des Kurbeitrags erforderlichen mündlichen und schriftli-
           chen Auskünfte zu erteilen. Für Kontrollzwecke ist der Zutritt zu den Fremdenzimmern,
           Wohnungseinheiten und Ferienwohnungen zu gewähren.

      f)   diese Satzung seinen Gästen durch Aushang an einer für den Kurgast gut sichtbaren
           Stelle zur Kenntnis zu bringen,

      g)   Zahlungsverweigerer unverzüglich dem zuständigen Fremdenverkehrsverein zu meI-
           den.

(2)   Die in Abs. 1 genannten Pflichten obliegen Reiseverkehrsunternehmen,     wenn der Kurbeitrag
      in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten
      haben.

(3)   Die mit der Vermittlung und Vermietung von Zweitwohnungen Beauftragten sind verpflichtet,
      auf Anforderung des zuständigen Fremdenverkehrsvereins   die im Auftrag zu vermietenden
      Zweitwohnungen und Inhaberwechsel anzuzeigen.
                                              


 §9  Rückzahlung von Kurbeiträgen

(1)   Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthalts wird der nach
      Tagen berechnete zuviel gezahlte Kurbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt
      an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte oder an den Wohnungsgeber, der
      die Abreise des Kurgasts zu bescheinigen hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen
      Mqnat nach der Abreise.

(2)   Auf Jahreskurkarten werden keine Rückzahlungen vorgenommen.



 § 10  Zuständigkeiten

(1)   Die Kurbeiträge stehen der Stadt Langelsheim zu. Sie hat die Fremdenverkehrsvereine
      Bergstadt Lautenthai und Wolfshagen im Harz mit der Durchführung folgender Aufgaben be-
      auftragt:

      a)   Annahme von Anmeldungen der Kurgäste,
      b)   Entgegennahme und Erstattung der Kurbeiträge,
      c)   Bearbeitung von Anträgen auf Kurbeitragsbefreiungen und Kurbeitragsermäßigungen
           nach den §§ 4 und 5, Aufgaben nach den §§ 7 und 8 sowie die Rückzahlung von Kur-
           beiträgen nach § 9 dieser Satzung.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für den Campingplatz "Am Krähenberg". Für diesen Bereich bleiben alle
      Aufgaben und Rechte, die nach dieser Satzung die Fremdenverkehrsvereine Bergstadt Lau-
      tenthal und Wolfshagen im Harz wahrnehmen, abweichend davon bei der Stadt LangeIs-
      heim.


§ 11  Anzeigepflicht

(1)   Wer im Erhebungsgebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird bzw. wer seine Zweitwohnung
      aufgibt, hat dieses dem für seinen Bezirk zuständigen Fremdenverkehrsverein unter Angabe
      des neuen Inhabers innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.                .

(2)   Die Wohnungsgeber nach § 8 sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer Vermietertätigkeit dem für
      ihren Bezirk zuständigen Fremdenverkehrsverein unverzüglich anzuzeigen.


§ 12    Ordnungswidrigkeiten

(1)   Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1 und 2, § 8 und § 11 dieser Satzung sind Ordnungswid-
      rigkeiten i. S. d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.


§ 13    Datenerhebung



(1)   Die Stadt Langelsheim und die Fremdenverkehrsvereine   Bergstadt Lautenthai und Wolfsha-
      gen im Harz sind befugt, auf der Grundlage von Angaben der Beitragspflichtigen, eigener
      Ermittlungen und von nach Abs. 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Beitragspflichtigen
      mit den für die Beitragserhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und
      diese Daten zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung zu verwenden und wei-
      terzuverarbeiten.                                                                     .

(2)   Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Ver-
      anlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung personenbezogener und grundstücksbezo-
      gener Daten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 und 2 Nds. Datenschutzgesetz
      (NDSG) beim Finanzamt Bad Gandersheim, beim Amtsgericht Seesen - Grundbuchamt -,
      beim Katasteramt Goslar, bei den Einwohnermeldeämtern,       bei den Fremdenverkehrsverei-
      nen Bergstadt Lautenthai und Wolfshagen im Harz und bei der Stadt Langelsheim - Bauamt,
      Ordnungsamt sowie Finanzverwaltung - zulässig. Die Daten dürfen von der datenverarbei-
      tenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet
      werden.



 § 14  Inkrafttreten



Diese Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Kurbeitragssatzungen für
die Stadtteile Bergstadt Lautenthai vom 04.12.1997 und Wolfshagen im Harz vom 12.10.2006 au-
ßer Kraft.




Langelsheim, 26. November 2015


Stadt Langelsheim
                                                     (OS)

Ingo Henze
Bürgermeister

News

 Öko-Strom

 Ab dem 01.06.2017 wird unser Campingplatz

vollständig mit Öko-Strom versorgt.

 

Unsere Partner